Aiways AGBs – Aiways España

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [August 2020]

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für die Nutzung unserer Website sowie für den Kauf von Fahrzeugen über unsere Website. Aiways Automobile Europe GmbH (“Aiways”, “wir” oder “uns”) ist der Betreiber der Website. Aiways ist eine in Deutschland registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Dürrstrasse 1,80992 München.

Abschnitt A der AGB enthält die Bedingungen, die für Ihre Nutzung unserer Website gelten, unabhängig davon, ob Sie Fahrzeuge bestellen oder nicht (“Nut-zungsbedingungen”).
Abschnitt B der AGB enthält die Bedingungen des Kaufvertrages, wenn Sie über unsere Website ein Fahrzeug bestellen (“Bedingungen Fahrzeugkauf”).
Abschnitt C der AGB enthält allgemeine Bestimmungen, die sowohl für die Nut-zung unserer Website als auch für den Kaufvertrag gelten, wenn Sie über unsere Website ein Fahrzeug bestellen (“Allgemeine Bedingungen”).

Unsere Datenschutzhinweise erklären, welche Daten wir von Ihnen verarbeiten, wenn Sie unsere Website nutzen.

ABSCHNITT A: NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1

Die Nutzung unsere Website erfolgt nach Maßgabe der Regelungen im Abschnitt A (Nutzungsbedingungen) dieser AGB. Sie können unsere AGB jederzeit online über unsere Website abrufen.

1.2

Sie dürfen unsere Website nur mit der Erlaubnis Ihrer Erziehungsberechtigten be-nutzen, wenn Sie minderjährig sind (unter achtzehn (18) Jahre alt).

1.3

Sie dürfen unsere Website nicht für kommerzielle Zwecke nutzen. Sie erklären hiermit, dass Sie unsere Website nur für private Zwecke nutzen, keine geschäftli-chen Absichten haben und Sie die Ihnen von anderen Benutzern unserer Website zur Verfügung gestellten Daten nicht für kommerzielle oder Marketingzwecke ver-wenden werden. Sie dürfen Inhalte anderer Nutzer nicht systematisch extrahieren, um sie außerhalb unserer Website zu verwenden. Das Gleiche gilt für die Nutzung von Computerprogrammen zur automatisierten Extraktion von Dateien, z.B. Craw-ler, Spider. Die Bestellung von Fahrzeugen im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist von den vorstehenden Beschränkungen aus-genommen

1.4

Wir können die uneingeschränkte Verfügbarkeit unserer Website technisch nicht garantieren, da die Nutzung den Zugang zu Telekommunikationsnetzen und Konnektivität erfordert, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Wir bemühen uns, etwaige Betriebsunterbrechungen (z.B. für Reparaturen, Wartung oder Aktualisie-rung) so kurz wie möglich zu halten. Wir sind berechtigt, unsere Website und/oder ihren Inhalt jederzeit und ohne Vorankündigung ganz oder teilweise zu aktualisie-ren, zu ergänzen, auszusetzen, zurückzuziehen, einzustellen oder zu ändern.

1.5

Bitte beachten Sie, dass die Inhalte auf unserer Website möglicherweise nicht jeder-zeit auf dem aktuellen Stand sind. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte zu aktualisie-ren. Wir übernehmen, sofern nicht anders angegeben, keine Garantie oder Gewähr-leistung für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der auf dieser Website enthaltenen Informationen oder Materialien, auch wenn wir uns stets um die Rich-tigkeit der über diese Website zugänglichen Informationen bemühen.

2. Registrierung

2.1

Sie sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Informationen, die Sie bei der Regist-rierung angeben, korrekt, aktuell und vollständig sind, wenn Sie einen Account über unsere Website anlegen möchten. Sie sind verpflichtet, uns umgehend zu un-terrichten, wenn sich von Ihnen im Rahmen der Registrierung bereitgestellte In-formationen ändern, damit wir mit Ihnen ordnungsgemäß kommunizieren können.

2.2

Sie sind verpflichtet, uns bestimmte notwenige Informationen (Vor- und Nachname, E-Mail Adresse) bereitzustellen und ein Passwort zu wählen, um sich auf unserer Website zu registrieren. Weiterführende Informationen zur Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

2.3

Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, sobald Sie sich auf un-serer Website registriert haben. Sie dürfen Ihr Passwort Dritten nicht zugänglich machen und sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Ver-traulichkeit Ihres Passworts zu treffen. Bitte informieren Sie uns umgehend per E-Mail [contact@ai-ways.eu], wenn Ihr Passwort missbraucht oder abhanden ge-kommen ist, oder Sie einen entsprechenden Verdacht haben.

3. Löschung oder vorrübergehende Sperrung

3.1

Wir sind berechtigt, Ihren Account – nach vorheriger Abmahnung – zu löschen o-der vorübergehend zu sperren und/oder Sie von der Nutzung unserer Website aus-zuschließen, wenn wir annehmen müssen, dass Sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.

3.2

Maßnahmen nach Ziffer 3.1 lassen die die gesetzlichen Rechte und Verpflichtungen der Parteien unberührt.

4. Geistiges Eigentum

4.1

Diese Website und alle Materialien, Texte, Codes, Inhalte, Software, Videos, Musik, Töne, Grafiken, Fotografien, Illustrationen, Kunstwerke, Namen, Logos, Marken, Formate, Dateien, Geräte und Links, die auf ihr enthalten oder mit ihr verlinkt sind (zusammen «Inhalt«), sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Rechte an geistigem Eigentum geschützt. Diese Rechte stehen uns zu oder sind von Dritten an uns lizenziert. Jeder, der auf diese Website zugreift, ist berechtigt, jeden Teil der Website einzusehen. Der Inhalt darf jedoch ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung weder ganz noch teilweise für andere Zwecke verwendet oder repro-duziert werden, einschließlich der Verwendung auf einer anderen Website oder für eine anderweitige Veröffentlichung, oder für kommerzielle Zwecke.

5. Inhalte und Links von Dritten

5.1

Wir sind nicht verantwortlich für Inhalte, die von Dritten bereitgestellt werden. Wir gewähren Ihnen lediglich Zugang zu diesen Inhalten. Außer im Falle einer gesetzli-chen Verpflichtung gilt:

(a)

Wir sind nicht verpflichtet, den Inhalt solcher Informationen zu überprüfen oder solche von Dritten bereitgestellten Informationen zu bearbeiten; und

(b)

Wir haben keine Kontrolle über Inhalte von Dritten und billigen, unterstüt-zen, vertreten oder garantieren nicht die Wahrhaftigkeit, Genauigkeit oder Zuverlässigkeit von Angaben Dritter. Wenn Sie Inhalten Dritter vertrauen, erfolgt das auf Ihr eigenes Risiko.

5.2

Websites, die auf unserer Website verlinkt sind (mit Ausnahme anderer von uns betriebener Websites), dienen lediglich der Information und wurden von uns nicht überprüft. Wir tragen keine Verantwortung für den Inhalt solcher Websites und übernehmen keine Haftung für Verluste oder Schäden jedweder Art, die sich aus ei-ner Verlinkung zu diesen Websites ergeben könnten, es sei denn, wir wurden ord-nungsgemäß darüber informiert, dass solche Websites Dritter illegale oder schädli-che Inhalte enthalten.

6. Schadsoftware

6.1

Wir garantieren nicht, dass unsere Website oder der Server sicher oder frei von Bugs, Fehlern, Viren, Trojaner, Würmer oder anderer Schadsoftware ist. Wir haf-ten nicht für Verluste oder Schäden, die Ihnen bei der Nutzung unserer Website (inkl. des Downloads von Inhalten auf unsere Website oder auf einer damit verlink-ten Website) durch technisch schädliches Material entstehen, das Ihre Computer-ausrüstung, Computerprogramme, Daten oder anderes urheberrechtlich geschütztes Material infiziert. Das gilt nicht, wenn ein solcher Verlust oder Schaden auf unser vorsätzliches Versäumnis oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Sie sollten daher Ihre eigene Virenschutzsoftware verwenden.

6.2

Sie dürfen wissentlich keine Viren, Trojaner, Würmer oder andere Schadsoftware, die schädigend ist oder technologisch schädliche Inhalte auf unserer Website einfüh-ren. Sie dürfen sich keinen unbefugten Zugang zu unserer Website, dem Server, auf dem unsere Website gespeichert ist, oder einem Server, Computer oder einer Daten-bank, die mit unserer Website verbunden sind, verschaffen. Sie dürfen unsere Website nicht über einen Denial-of-Service-Angriff oder einen Distributed-Denial-of-Service-Angriff angreifen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung stellt eine Straf-tat dar, insbesondere nach § 303 lit. a. und b. Strafgesetzbuch sowie nach anderen anwendbaren Gesetzen. Wir werden einen solchen Verstoß den zuständigen Straf-verfolgungsbehörden melden und mit diesen Behörden zusammenarbeiten, indem wir den Strafverfolgungsbehörden Ihre Identität offen legen. Im Falle eines solchen Verstoßes erlischt Ihr Recht zur Nutzung unserer Website sofort.

7. Änderungen der Nutzungsbedingungen

7.1

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

7.2

Wenn Sie sich mit einem Account bei uns registriert haben, werden wir die Nut-zungsbedingungen nur ändern, wenn und soweit eine solche Änderung für Sie zu-mutbar ist. Wir werden Sie rechtzeitig per E-Mail über die beabsichtigten Änderun-gen informieren. Wenn Sie den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten widersprechen, gelten die neuen Nutzungsbedin-gungen als von Ihnen angenommen. Auf die Bedeutung der Sechs-Wochen-Frist und Ihren Widerspruch sowie auf die Rechtsfolgen eines unterlassenen Wider-spruchs werden wir Sie zu Beginn der Widerspruchsfrist gesondert und in geeigne-ter Form hinweisen.

ABSCHNITT B: BEDINGUNGEN FAHRZEUGKAUF

Die Regelungen in diesem Abschnitt B gelten für jede Bestellung eines Aiways-Fahrzeuges, die Sie über unsere Website abgeben. Wir werden Ihnen das Fahrzeug ausliefern, das im jeweiligen Kaufvertrag mit Ihnen spezifiziert ist. Wir werden Sie auffordern, die Bedingun-gen Fahrzeugkauf zu akzeptieren, wenn Sie eine Bestellung aufgeben.

1. Fahrzeugkauf

1.1

Folgen Sie den Hinweisen auf unserer Website, um ein Fahrzeug zu kau-fen.Während des Bestellprozesses werden Sie die Möglichkeit haben, Ihr Fahrzeug individuell zu konfigurieren und die von Ihnen gewünschte Ausstattung zu wählen. Bevor Sie Ihre Bestellung abgeben, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu überprüfen, zu ändern und/oder Fehler in der Bestellung zu beseitigen.

1.2

Sie können die Konfiguration Ihres Fahrzeuges nicht mehr ändern, wenn Sie Ihre Bestellung abgegeben haben.

1.3

Mit Ihrer Bestellung bieten Sie uns an, das Fahrzeug zu kaufen, dass Sie über unsere Website konfiguriert haben. Der Kaufvertrag über das Fahrzeug zwischen Ihnen und uns („Kaufvertrag“) kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung akzeptiert haben. Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Bestellung anzunehmen.

1.4

Nach Abgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns die Aufforderungen, eine Hand-ling Fee in Höhe von EUR 200 an uns zu zahlen („Handling Fee”). Danach wer-den wir mit einer weiteren E-Mail den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen („Bestä-tigung“). Mit der Bestätigung nehmen wir Ihre Bestellung unter der Bedingung an (aufschiebende Bedingung), dass die Zahlung der Handling Fee bei uns eingeht. Wir werden Ihnen den Eingang der Handling Fee gemeinsam mit der Übersendung des Kaufvertrages bestätigen.

1.5

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Übergabe bleiben wir Eigen-tümer des Fahrzeugs sowie aller zugehörigen Fahrzeugpapiere.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1

Alle auf unserer Website ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro (€) inkl. Mehrwertsteuer. Sie sind auch verpflichtet die Überführungskosten des Fahrzeuges zu zahlen, die im Kaufvertrag ausgewiesen sind.

2.2

Aiways nimmt am Umweltbonus teil und zieht von Ihrem Kaufpreis direkt bei der Bestellung EUR 3.000 ab („Herstelleranteil Umweltbonus“). Aiways behält sich das Recht vor, den Herstelleranteil Umweltbonus von Ihnen zurückzufordern, wenn Sie das Fahrzeug nicht in Deutschland zulassen (Erstzulassung) und das Fahrzeug nicht für mindestens sechs Monate in Deutschland zugelassen bleibt ( „Haltedau-er“).

2.3

Auf Anfrage von Aiways sind Sie verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen – durch Übersendung einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I – nachzuweisen, dass Sie das Fahrzeug in Deutschland zugelassen haben (Erstzulassung) und dass Sie die Haltdauer einhalten.

2.4

Wir werden die Handling Fee vom Rechnungsbetrag abziehen. Sollten Sie von Ih-rem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, kann die Handling Fee nicht zurückerstattet werden. Die Voraussetzungen des gesetzlichen Widerrufsrecht bleibt von dieser Regelung unberührt.

2.5

Wir übermittelt Ihnen eine Rechnung über den Kaufpreis und die Überführungskos-ten. Sie sind verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung per Banküberweisung an uns zu zahlen.

3. Lieferung

3.1

Wir werden unsere Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbind-lich vereinbart werden können, schriftlich angeben. Lieferfristen beginnen mit Ver-tragsabschluss.

3.2

Sie können sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist uns auffordern zu liefern. Diese Frist ver-kürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

3.3

Wir lassen Ihr Fahrzeug nicht zu. Sie müssen Ihr Fahrzeug selbst zulassen, es sei denn Sie haben mit Ihrem jeweiligen Euronics Partner eine abweichende Vereinba-rung getroffen. Vorbehaltlich Ziffer 1.3 Satz 3 sind wir verpflichtet, Ihnen die uns zur Verfügung stehenden Dokumente (Zulassungsbescheinigung Teil II, CoC), die Sie für die Zulassung Ihres Fahrzeuges benötigen zur Verfügung zu stellen, nach-dem wir von Ihnen den vollen Kaufpreis erhalten haben (vgl. Ziffer 2.3).

3.4

Aiways oder der jeweilige Euronics Partner teilen Ihnen das Datum mit, an dem das Fahrzeug voraussichtlich auf dem Gelände des jeweiligen Euronics Partners oder an einem anderen von den Parteien vereinbarten Ort zur Auslieferung bereit steht („Mitteilung«).

3.5

Sie sind verpflichtet, innerhalb einer Woche nach Erhalt der Mitteilung mit dem jeweiligen Euronics Partner einen Termin zur Abholung des Fahrzeugs festzulegen. Sind Sie nicht in der Lage, das Fahrzeug innerhalb der einwöchigen Frist abzuholen, sind Sie verpflichtet, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um eine Verlängerung der Abholfrist zu beantragen, die wir nach unserem Ermessen gewähren können. In einem solchen Fall werden wir mit Ihnen einen neuen Liefertermin abstimmen. Wir sind berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn Sie das Fahrzeug nicht zum neuen Liefertermin, einschließlich einer von uns gewährten angemessenen Nach-frist, abholen.

3.6

Sie tragen die Versandkosten, wenn wir in Ihrem Auftrag den Versand des Fahr-zeugs an Sie über einen Drittanbieter koordinieren, sofern nicht anders vereinbart. Das Eigentum am Fahrzeug und die Leistungsgefahr gehen zu dem Zeitpunkt auf Sie über, zu dem das Fahrzeug auf den Transport des Spediteurs (d.h. FOB-Versandstelle) verladen wird. Der Spediteur versichert das Fahrzeug während des Transports. Sie sind der Begünstigte aller Ansprüche für Schäden am Fahrzeug oder Verluste, die auftreten, während sich das Fahrzeug im Besitz des Spediteurs befindet.

3.7

Wir sind berechtigt, die im Kaufvertrag vereinbarten Liefertermine und -fristen zu ändern, wenn höhere Gewalt oder Betriebsstörungen bei uns oder deren Lieferan-ten auftreten, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern. Die geänderten Termine und Fristen spiegeln die Dauer der durch die vorgenannten Umstände verursachten Leistungsstörungen wider.

4. Garantie und gesetzliche Gewährleistung

4.1

Wir gewähren Ihnen die im Garantiehandbuch gewährten Rechte. Wir stellen Ihnen das Garantiehandbuch spätestens bei Übergabe des Fahrzeuges zur Verfügung.

4.2

Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

5. Widerrufsrecht

5.1

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen.

5.2

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (das Fahrzeug) in Besitz genommen haben bzw. hat.

5.3

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Aiways (Dürrstrasse 1,80992 München, E-Mail [contact@ai-ways.eu]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, die-sen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

5.4

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.5

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzli-chen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mit-teilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprüngli-chen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich et-was anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren (das Fahrzeug) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren (das Fahrzeug) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

5.6

Sie haben die Waren (das Fahrzeug) unverzüglich und in jedem Fall spätestens bin-nen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

5.7

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (des Fahrzeugs).

5.8

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren (des Fahrzeugs) nur auf-kommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Ei-genschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.9

Sie können Ihre Verpflichtung zum Ersatz eines Wertverlusts, der sich aus der Erst-zulassung des Fahrzeuges ergibt, verringern, wenn Sie die Erstzulassung des Fahr-zeuges erst vornehmen, nachdem Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufs-recht keinen Gebrauch zu machen.

ABSCHNITT C: ALLGEMEINE BEDIGUNGEN

1. Haftungsbegrenzung

1.1

Die Haftungsbeschränkungen nach dieser Ziffer 1 gelten nicht im Fall einer zwin-genden gesetzlichen Haftung, z.B. für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aus einer übernommenen Garantie oder die Haftung für vorsätzlich oder grob Fahrlässig verursachte Schäden oder jede Art schuldhaft verursachter Körperschäden.

1.2

Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 1.1 wird die gesetzliche Haftung von Aiways für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

(a)

Aiways haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typi-scherweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung we-sentlicher Pflichten aus dem Vertrag (d.h. solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut, sog. „Kardinal-pflichten»);

(b)

Aiways haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag.

1.3

In Bezug auf Kaufverträge gelten zudem die folgenden Bestimmungen

(a)

Ihr Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit von Aiways beschränkt auf höchstens 5 % des Kaufpreises.

(a)

Ihr Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, ist bei leichter Fahrläs-sigkeit von Aiways beschränkt auf höchstens 25 % des vereinbarten Kauf-preises.

1.4

Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies in gleicher Wei-se für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und bevollmächtigen Vertreter.

2. Sonstiges

2.1

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts. Zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt, insbesondere solche des EU Mitgliedsstaates, in dem Sie ansässig sind.

2.2

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern Sie (i) kein Verbraucher sind, (ii) keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, nach Vertragsschluss Ihren ge-wöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt haben oder (iii) Ihr gewöhnli-cher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Beginns des Gerichtsverfahrens nicht be-kannt ist.

2.3

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

2.4

Ihr Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, es basiert auf unbestrit-tenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen und beruht auf demselben Ver-tragsverhältnis wie der Anspruch von uns. Ihr Recht zur Aufrechnung mit Gegen-ansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

2.5

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder sollte dieser Vertrag eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirk-samkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt.

Anlage 1 – Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

– An: Aiways Automobile Europe GmbH,Dürrstrasse 1,80992 München:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

– Bestellt am (*)/erhalten am (*):

– Name des/der Verbraucher(s):

– Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

Datum

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

Datum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ABSCHNITT A: NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1.

Geltungsbereich

2.

Registrierung

3.

Löschung oder vorrübergehende Sperrung

4.

Geistiges Eigentum

5.

Inhalte und Links von Dritten

6.

Schadsoftware

7.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

ABSCHNITT B: BEDINGUNGEN FAHRZEUGKAUF

1.

Fahrzeugkauf

2.

Preise und Zahlungsbedingungen

3.

Lieferung

4.

Garantie und gesetzliche Gewährleistung

5.

Widerrufsrecht

ABSCHNITT C: ALLGEMEINE BEDIGUNGEN

1.

Haftungsbegrenzung

2.

Sonstiges

Anlage 1 – Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

Eficiencia energética: